1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der

Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform "jkurvemedia" (nachfolgend „Plattform“) zwischen

uns, Sajjad Hussain, Bonner Straße 96, 40589 Düsseldorf, als Betreiber der Plattform

(nachfolgend "Anbieter"), und Kunden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen

des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich

schriftlich zugestimmt.

1.2 Geschäftskunden (B2B): Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige

Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (die die

Leistung überwiegend nicht für gewerbliche Zwecke nutzen) sind von der Nutzung

ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, Unternehmer zu sein. Hinweis:

Sofern im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen sollte,

gelten für diesen die in der Widerrufsbelehrung (siehe unten) beschriebenen Rechte.

1.3 Einbeziehung weiterer Dokumente: Mit Registrierung/Teststart oder Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) einverstanden; der AVV wird Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Plattform jkurvemedia für digitale

Dienstleistungen zur Automatisierung und Leadgenerierung zur Verfügung. Die Plattform

bietet Funktionen für Marketing-Automation, CRM, Funnel-Builder etc., vergleichbar

mit marktüblichen All-in-one-Marketing-Plattformen (bereitgestellt über eine externe

SaaS-Infrastruktur), mit denen der Kunde eigene geschäftliche Prozesse digitalisieren

kann. Die konkreten vom Kunden gebuchten Module/Funktionen ergeben sich aus dem vom

Kunden gewählten Paket (Basic, Pro, etc.) und der Leistungsbeschreibung auf unserer

Website bzw. im Angebot. Der Service wird als Online-Dienst über Internet bereitgestellt;

eine lokale Installation der Software beim Kunden erfolgt nicht. Der Zugriff erfolgt über einen

Webbrowser mittels der vom Anbieter bereitgestellten Zugangsdaten.

2.2 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in dem vereinbarten

Funktionsumfang sowie die Speicherung der Kundendaten auf einem Server (Hosting). Die

Verantwortung für Einrichtung, Konfiguration und laufende Nutzung der Funktionen liegt

beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Anbieter erbringt ggf.

zusätzlichen Support oder individuelle Dienstleistungen nur, wenn dies separat vereinbart

und vergütet wird.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen an der Plattform vorzunehmen, um

diese zu verbessern oder gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Er wird dabei jedoch

den wesentlichen Funktionsumfang erhalten. Geplante Wartungen oder Updates, die zu

einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, wird der Anbieter – soweit zumutbar –

vorab ankündigen. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99% im

Jahresmittel; hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung und Zeiten, die

außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle wegen

Fremdeinwirkung).

3. Vertragsschluss und Testzeitraum

3.1 Registrierung: Um die Plattform nutzen zu können, muss sich der Kunde online

registrieren und einen Benutzeraccount anlegen. Die Registrierung ist nur

Unternehmen/Unternehmern gestattet (siehe Ziff. 1.2). Durch Absenden des

Online-Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss

eines Nutzungsvertrags (ggf. zunächst als Testphase) ab. Der Vertrag kommt zustande,

wenn wir die Registrierung per E-Mail bestätigen und die Zugangsdaten übersenden. Wir

sind frei, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2 Kostenlose Testphase: Mit Bereitstellung des Zugangs gewähren wir dem Kunden

zunächst eine kostenlose Testnutzung für 14 Tage, sofern nicht im Einzelfall abweichend

vereinbart. Diese Testphase dient dem Kunden dazu, die Plattform mit vollem

Funktionsumfang unverbindlich zu evaluieren. Wird innerhalb des Testzeitraums kein

kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der

14 Tage; der Account wird dann deaktiviert und die Testnutzung beendet. Eine Verlängerung

der Testphase ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich. Pro Kunde ist nur

eine einmalige Inanspruchnahme der kostenlosen Testphase vorgesehen.

3.3 Übergang zum Abonnement: Entscheidet sich der Kunde während oder nach der

Testphase, die Plattform weiter zu nutzen, kann er in seinem Account ein kostenpflichtiges

Abonnement auswählen. Dabei stehen in der Regel verschiedene Tarifpläne (monatlich oder

jährlich) mit unterschiedlichem Leistungsumfang zur Auswahl. Durch die Auswahl eines

kostenpflichtigen Plans und die Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde das Angebot auf

Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Wir nehmen dieses Angebot entweder

ausdrücklich (z.B. durch Bestätigungs-E-Mail) oder konkludent durch Freischaltung der

bezahlten Leistungen an. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsumstellung (Ende der Testphase) ist

der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Sofern der Kunde kein

Abonnement abschließt, bleibt es bei der automatischen Vertragsbeendigung nach Ziff. 3.2.

3.4 Einbeziehung des AVV. Mit Abschluss der Registrierung/Bestellung wird der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) zwischen dem Anbieter (Auftragsverarbeiter) und dem Kunden (Verantwortlicher) wirksam einbezogen. Der AVV regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden nach Art. 28 DSGVO und hat Vorrang vor abweichenden Regelungen dieser AGB, soweit die Datenverarbeitung betroffen ist.

4. Laufzeit und Kündigung des Abonnements

4.1 Vertragslaufzeit: Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag (das Abonnement) beginnt mit

Umstellung aus der Testphase bzw. mit Bestellung eines Plans und läuft auf unbestimmte

Zeit, solange er nicht gekündigt wird. Bei monatlichen Abonnements entspricht die

Abrechnungsperiode einem Monat; bei jährlichen Abonnements einem Jahr, jeweils

gerechnet ab Vertragsbeginn.

4.2 Kündigung: Beide Vertragsparteien können das Abonnement jederzeit zum Ende der

aktuellen Abrechnungsperiode ordentlich kündigen. Die Kündigung muss mindestens 7 Tage

vor Ablauf der jeweiligen laufenden Vertragsperiode in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt

werden, um wirksam zum Periodenende zu greifen. Andernfalls verlängert sich das

Abonnement automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit (einen weiteren Monat bzw.

weiteres Jahr). Eine Kündigung während einer laufenden Abrechnungsperiode wird zum

Ende dieser wirksam; eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für die

laufende Periode erfolgt nicht, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter

zu vertretenden wichtigen Grund.

4.3 Wichtiger Kündigungsgrund: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem

Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist oder erheblich gegen diese AGB

verstößt (z.B. unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten, Verletzung von Schutzrechten

Dritter mit Inhalten auf der Plattform, rechtswidrige Nutzungen – siehe Ziff. 6). In einem

solchen Fall kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen und den Account des Kunden

sperren. Bereits im Voraus entrichtete Entgelte werden in diesem Fall zeitanteilig erstattet,

abzüglich etwaiger Schadensersatzansprüche des Anbieters.

4.4 Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Nach wirksamer Beendigung des

Vertrags wird der Anbieter den Zugang des Kunden sperren und die vom Kunden

gespeicherten Daten gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung (siehe dort)

löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Es obliegt dem

Kunden, rechtzeitig vor Vertragsende eigene Datenexporte vorzunehmen; auf Wunsch

unterstützt der Anbieter hierbei im Rahmen des Zumutbaren.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise: Die aktuellen Preise für die jeweiligen Abonnement-Pakete ergeben sich aus

unserer Website oder dem individuellen Angebot. Alle genannten Preise verstehen sich als

Netto-Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erheben wir keine

Umsatzsteuer; somit enthalten die Preise keine Mehrwertsteuer und auf unseren

Rechnungen wird keine USt ausgewiesen.

5.2 Zahlungsabwicklung: Die Zahlung der Abonnement-Gebühren erfolgt über den vom

Kunden gewählten Zahlungsweg, derzeit ausschließlich über Stripe per Kreditkarte oder

SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt jeweils am Beginn einer neuen

Abrechnungsperiode (monatlich/jährlich im Voraus). Bei jährlicher Zahlung können wir dem

Kunden im Voraus rabattierte Konditionen einräumen (siehe Angebot).

5.3 Fälligkeit und Verzug: Die Abonnementgebühr ist jeweils mit Rechnungsstellung fällig.

Kann ein fälliger Betrag nicht eingezogen werden (z.B. Rücklastschrift, Kreditkartenzahlung

abgelehnt), informieren wir den Kunden und versuchen innerhalb kurzer Zeit einen erneuten

Einzug. Schlägt auch dieser fehl, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in

Zahlungsverzug. Während des Verzuges sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden zur

Plattform vorübergehend zu sperren. Unsere gesetzlichen Rechte (Verzugszinsen,

Schadensersatz, Kündigung aus wichtigem Grund) bleiben unberührt.

5.4 Preisanpassungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise für die Abonnements mit

Wirkung zum Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen, insbesondere bei

Erweiterung des Leistungsumfangs oder Kostensteigerungen. Preisänderungen werden dem

Kunden rechtzeitig vor dem Verlängerungszeitpunkt mitgeteilt (spätestens 4 Wochen

vorher). Ist der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum

Ende der laufenden Periode kündigen. Unterbleibt eine Kündigung, gilt die Anpassung als

angenommen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1 Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Account

(Benutzername/Passwort) sicher und geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten

an unbefugte Dritte ist untersagt. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung

seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit ihm ein Verschulden trifft. Sobald der

Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seines Accounts oder Verdacht darauf hat, muss er

uns umgehend informieren. Wir empfehlen dem Kunden, ein sicheres Passwort zu wählen

und dieses regelmäßig zu ändern.

6.2 Nutzung der Plattform / Inhalte: Der Kunde darf die Plattform und deren Funktionen nur

im vertraglich vorgesehenen Umfang nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,

a) keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten oder zu speichern.

Insbesondere sind Inhalte untersagt, die gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte

Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte)

verstoßen, sowie strafbare Inhalte, Gewaltverherrlichung, Hassrede oder

pornographisches/extremistisches Material.

b) die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, z.B. keine massenhaften

Spam-Nachrichten über integrierte E-Mail-/SMS-Funktionen zu versenden, keine

schädlichen Codes (Viren, Würmer) einzubringen und keine technischen Angriffe auf die

Plattform oder andere Nutzer zu starten.

c) die anwendbaren Datenschutzgesetze zu beachten, wenn er personenbezogene Daten

Dritter in der Plattform verarbeitet. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm

eingegebenen Daten verantwortlich und muss z.B. Einwilligungen seiner Endkunden

einholen, sofern er diese über die Plattform kontaktiert (z.B.

Newsletter/Marketing-Automation).

d) vorhandene Export-/Backup-Funktionen der Plattform zu nutzen, um eigene regelmäßige

Datensicherungen vorzunehmen. Der Anbieter führt zwar serverseitig Backups durch (siehe

7.2), doch entbindet dies den Kunden nicht von der Verantwortung, wichtige Daten selbst zu

sichern.

6.3 Verstoßfolgen: Bei Verstößen des Kunden gegen die genannten Pflichten sind wir

berechtigt, den betreffenden Inhalt vorübergehend zu sperren oder – bei schwerwiegenden

oder wiederholten Verstößen – den Account des Kunden zu sperren, um Schäden für uns

oder andere abzuwenden. Über eine Sperrung werden wir den Kunden unter Angabe der

Gründe informieren. Gesetzliche Kündigungs- und Schadensersatzansprüche (siehe Ziff.

4.3) bleiben unberührt.

7. Gewährleistung und Verfügbarkeit

7.1 Gewährleistung: Der Anbieter stellt die Plattform in dem Zustand zur Verfügung, der

vertraglich vereinbart ist. Für die Funktions- und Leistungsmerkmale gelten die jeweiligen

Beschreibungen auf unserer Website oder im Angebot als vereinbart. Der Kunde hat ggf.

auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben. Der

Anbieter wird Mängel der Plattform innerhalb angemessener Frist beheben (bei

SaaS-Diensten erfolgt die Mangelbeseitigung in der Regel durch Updates/Patches auf dem

Server). Gelingt es uns nicht, einen erheblichen Mangel binnen angemessener Frist zu

beheben, hat der Kunde Anspruch auf Minderung der Vergütung für den Zeitraum der

Beeinträchtigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei schwerwiegenden

Mängeln bleibt unberührt.

7.2 Datenverlust und Backups: Der Anbieter bemüht sich um eine regelmäßige

Datensicherung der Serverinhalte (Backups mindestens einmal täglich). Im Fehlerfall wird

der Anbieter versuchen, verloren gegangene Kundendaten aus den letzten Backup-Ständen

wiederherzustellen. Allerdings kann ein vollständiger Wiederherstellungsanspruch nicht

garantiert werden, insbesondere nicht für Daten, die der Kunde seit dem letzten Backup

geändert hat. Der Kunde ist daher angehalten, eigene kritische Daten zusätzlich lokal zu

sichern (siehe Ziff. 6.2 d).

7.3 Verfügbarkeit: Der Anbieter gewährleistet eine Plattform-Verfügbarkeit von 99% im

Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die außerhalb üblicher

Geschäftszeiten durchgeführt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder anderer

unvermeidbarer Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Ausfall

der Telekommunikationsverbindungen). Der Anbieter wird Störungen seines Systems

laufend überwachen. Bei erheblichen Störungen oder Ausfällen wird der Anbieter die

Kunden zeitnah informieren und mit Hochdruck an der Wiederherstellung der Verfügbarkeit

arbeiten.

8. Haftung

8.1 Haftungsumfang: Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber unbeschränkt für Vorsatz

und grobe Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft und für Schäden aus der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Haftungsbegrenzung für leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der

Anbieter – außer in den in 8.1 genannten Fällen – nur bei Verletzung einer wesentlichen

Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des

Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.3 Haftungsausschluss: Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters bei leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen

Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, indirekte Schäden oder Folgeschäden beim Kunden.

8.4 Haftung der Höhe nach: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf

Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird

ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für

die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des

Anbieters.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV/DPA)

9.1 Rollenverteilung. Der Kunde ist im Sinne der DSGVO Verantwortlicher; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.

9.2 AVV/DPA. Mit Registrierung/Teststart oder Bestellung wird automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) zwischen Anbieter und Kunde geschlossen. Dieser ist Bestandteil des Vertrags und hat Vorrang vor abweichenden Regelungen dieser AGB, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist.

9.3 Sub-Prozessoren. Der Anbieter setzt für Hosting, Plattformbetrieb, Kommunikation und Zahlungsabwicklung sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter ein. Der Kunde erteilt hierzu eine allgemeine Genehmigung. Änderungen oder neue Sub-Prozessoren werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Bei Übermittlungen in Drittländer (z. B. USA) werden die jeweils geltenden Standardvertragsklauseln (SCC) sowie ggf. das EU-US Data Privacy Framework (DPF) angewendet.

9.4 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs). Der Anbieter unterhält geeignete Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, u. a. Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Rechte- und Rollenkonzepte, Protokollierung, Backups und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen.

9.5 Unterstützungspflichten. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Art. 15–22 DSGVO), bei Dokumentationspflichten sowie bei Meldungen von Datenschutzverletzungen (Art. 30–36 DSGVO), soweit dies im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen möglich ist.

9.6 Datenlöschung. Nach Vertragsende werden Kundendaten entsprechend dem AVV entweder gelöscht oder auf Wunsch zurückgegeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9.7 Weitere Informationen. Ergänzende Hinweise zur Datenverarbeitung, zu Cookies, Tracking-Tools und Marketing-Pixeln finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei,

die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, geheim zu halten und nur

für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Als vertrauliche Informationen gelten

insbesondere technische, geschäftliche und finanzielle Informationen, Kundenlisten,

Geschäftsgeheimnisse sowie alle Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Diese

Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die ohne Verstoß gegen

diese Vereinbarung allgemein bekannt werden oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder

behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen – in letzterem Fall hat die

offenbarende Partei die andere soweit zulässig vorab zu informieren.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU

können darüber hinaus die zwingenden Verbraucherrechte des jeweiligen Heimatstaates

des Verbrauchers anwendbar sein, sofern diese günstiger sind.

11.2 Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist

Düsseldorf der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung

mit dem Anbieter. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen

allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen

für Verbraucher bleiben unberührt.

11.3 Textform und Vertragsänderungen: Vertragsänderungen, Ergänzungen und

Nebenabreden bedürfen der Textform (z.B. E-Mail) zu ihrer Wirksamkeit. Dies gilt auch für

eine Änderung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden (einschließlich

Vereinbarungen in Angeboten) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

11.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise

unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige gesetzliche Regelung,

die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige

Regelungslücken.